Die ioki GmbH (im Folgenden „ioki“) betreibt unter dem Produktnamen „ioki“ eine Buchungsplattform für einen Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend „Shuttleservice“). Die Transportdienstleistung wird dabei abhängig vom jeweiligen Produkt entweder durch die ioki GmbH oder durch Dritte als „Transportdienstleister“ erbracht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des Shuttleservice.
Der Shuttleservice wird nur im Rahmen des für die jeweilige Stadt geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Shuttleservice und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen.
Voraussetzung für die Nutzung des Shuttleservice ist zunächst die Installation der von ioki im Google Play Store und im Apple Store kostenfrei zum Download angebotenen ioki-Applikation („App“) auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kunde. Der Kunde gibt dazu seinen Vornamen und Nachnamen sowie seine Mobilfunknummer an und muss die AGB [und den Datenschutz] akzeptieren.
Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) bucht der Kunde den Shuttleservice entweder mit Hilfe der App oder über eine Hotline.
Bei der Buchung über die App sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der Kunde seine Geolocation freigibt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein Angebot vorhanden ist, welches das Serviceversprechen erfüllen kann. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Befindet sich ein Fahrzeug innerhalb der Servicezeit erhält der Nutzer ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält:
Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. ioki wird die Buchung bestätigen und den Kunden über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informieren. Nimmt der Kunde innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot. Bei der Buchung über die Hotline erfolgt die Abfrage des Beförderungswunsches, Prüfung der Verfügbarkeit des Angebotes und ggf. die Buchung im Dialog zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter der Hotline.
Die Nutzung der App und der Hotline ist für den Kunden kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Transportdienstleister ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande und der Kunde schuldet gegenüber dem Transportdienstleister den bei der Buchung angegebenen Fahrtpreis. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt.
Sowohl der Transportdienstleister als auch der Kunde sind bis zum Antritt der Fahrt durch den Kunden zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am Startort angetroffen wird, der sich aus der Buchung ergibt. Wird eine Buchung storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen beiderseitig keine Ansprüche. ioki bzw. der jeweilige Transportdienstleister behalten sich jedoch vor, dem Kunden bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen des Kunden am Abholort künftig keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten.
Der Kunde hat spätestens mit Beendigung der Transportdienstleistung den bei der Buchung ausgewiesenen Fahrtpreis zu in Bar zu entrichten. ioiki bzw. dem jeweiligen Transportdienstleister steht es jedoch frei, zukünftig auch andere Zahlsysteme anzubieten; in diesem Fall wird der Kunde hierüber und die dazu geltenden Bedingungen informiert.
Die Haftung von ioki bzw. des jeweiligen Transportdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Shuttleservices einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ioki bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit Schäden nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von ioki bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung von ioki bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern der jeweilige Transportdienstleister in seinen Allgemeinen Beförderungs- oder Nutzungsbedingungen abweichende Haftungsregelungen getroffen hat, gelten diese.
Sofern die Transportdienstleistung durch ioki erbracht wird, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gemäß nachstehendem Absatz (2). Wird die Transportdienstleistung durch Dritte erbracht, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. Beförderungsbedingungen des jeweiligen Transportdienstleisters.
Allgemeine Nutzungsbedingungen - Shuttleservice ioki:
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Ohne Ihre Einwilligung geben wir keine Daten an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung an Dritte. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
ioki ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. ioki ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.
Dem Kunden steht es frei, das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch eine formlose E-Mail an den Kundenservice der ioki wieder zu löschen, wenn er den Shuttleservice nicht mehr in Anspruch nehmen möchte.
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.
ioki ist jederzeit berechtigt die vorliegenden AGB zu ändern. ioki informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung des Shuttleservices ist in diesem Fall erst nach Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB möglich.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Shuttleservice wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.